1. Es braucht einen starken Sozialstaat.
Soziale Angebote sind Grundlage für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Eine auskömmliche (Re)Finanzierung ist unerlässlich. Demokratie braucht eine zukunftsgerichtete Politik, einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine starke Zivilgesellschaft, um die soziale Spaltung zu stoppen.
2. Armut wirksam bekämpfen.
Um Armut effektiv bekämpfen zu können, braucht es den politischen Willen, strukturelle Änderungen vorzunehmen, wie: die Einführung einer echten Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Bürgergeldes auf ein armutsfestes Niveau, faire Löhne in allen Berufsfeldern, die Sicherung der sozialen Infrastruktur und ein verlässliches Mittagessen für alle Kinder. Armut in Deutschland muss beseitigt werden.
3. Wohnraum ist ein grundlegendes Bedürfnis und steht allen zu.
Die Herausforderung, bezahlbaren und bedürfnisgerechten Wohnraum zu finden, entwickelt sich zunehmend zu einer existenziellen Frage für viele Menschen. Menschen diverser Lebenswelten konkurrieren auf dem freien Wohnungsmarkt zunehmend um bezahlbaren Wohnraum. Dies trift besonders die vulnerablen Gruppen der Gesellschaft. In Anbetracht dieser Herausforderungen ist die dauerhafte Sozialbindung von Wohnraum unerlässlich.
4. Klimaschutz muss Teil unserer sozialen Verantwortung sein.
Energetische Sanierungen, nachhaltige Infrastrukturen und die Förderung erneuerbarer Energien dürfen nicht nur den großen Unternehmen vorbehalten sein. Gemeinwohlorientierte Einrichtungen brauchen Unterstützung durch Förderprogramme, um klimaneutral arbeiten und klimaanpassende Umstrukturierungen vornehmen zu können. Es braucht klare politische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Transformation sozial gerecht gestaltet wird.
5. Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Jede Frau hat das Recht, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden. Es brauche eine offene, demokratische und gerechte Gesellschaft, in der die Entscheidung über das Fortsetzen oder Beenden einer Schwangerschaft individuell getroffen werden kann. Ein flächendeckender Zugang zu medizinischer Unterstützung muss gewährleistet werden. Der §218 im Strafgesetzbuch muss endlich gestrichen werden.
6. Soziale Gerechtigkeit für alle Generationen und Lebenslagen.
Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen benötigen die Sicherstellung einer gerechten und gemeinwohlorientierten Pflege. Zusätzlich müssen mehr Arbeitsplätze in der Pflege geschaffen werden. Es bedarf einer grundlegenden Pflegereform hin zu einer Vollversicherung mit solider finanzieller Basis für alle Einkommensarten. Wir brauchen eine verlässliche Refinanzierung mit Steueranteilen, die auf Qualität und soziale Verantwortung setzt.
7. Migration
Das humanitäre Asylrecht muss aufrecht erhalten werden. Deutschland darf sich nicht abschotten. Eine langfristige Finanzierung von Migrationsdiensten und eine unabhängige Asylverfahrensberatung sind unumgänglich.