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Marie Juchacz (1879-1956)
Sozialreformerin
Frauenrechtlerin
Gründerin der AWO
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Haushaltseinigung der Bundesregierung ist eine Enttäuschung

Hannover. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025 einigen können. Die von der Ampel-Regierung geplante Kindergrundsicherung ist nicht darunter. Schon länger hing das geplante Gesetz im Bundestag fest, nun gibt es eine deutliche Absage.

 

 

„Wir sind enttäuscht von der Haushaltseinigung der Bundesregierung“, so Marco Brunotte, Vorstandsvorsitzender des AWO Bezirksverbands Hannover e. V.

 

Geplant war, dass die Kindergrundsicherung Leistungen übersichtlicher bündeln, Familien von ihrer Holschuld befreien und eine verlässliche staatliche Absicherung schaffen sollte, die sich an der tatsächlichen Lebensrealität der Kinder und Eltern orientiert. „Vermehrt haben wir die Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung und Ausgestaltung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert“, erklärt Brunotte weiter. „Dass nun gar keine Kindergrundsicherung kommt, trifft uns schwer und zeigt, dass die Sparmaßnahmen der Ampel-Parteien in die völlig falsche Richtung gehen.“

 

Laut Haushaltsplan 2025 sind eine Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kindersofortzuschlags um jeweils fünf Euro geplant. „Diese Beschlüsse sind wirkungslos und halten wir für sozial ungerecht, da die Erhöhung bei von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen nicht ankommt“, sagt Brunotte. „Die Prävention von Kinderarmut in Deutschland scheint keine Priorität zu haben.“