Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden größten Fluchtbewegung innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, ist das Thema Flucht wieder stark in die öffentliche Wahrnehmung getreten.

Die fliehenden Menschen aus der Ukraine haben die Möglichkeit visumsfrei in Deutschland einzureisen. Mit dem §24 Aufenthaltsgesetz erhalten sie unkompliziert ein Bleiberecht. Die Bundesregierung nutzt ihre Spielräume in der Umsetzung dieses Paragraphen und ermöglicht den Menschen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zu Arbeitsmarkt und Wohnraum sowie den zeitnahen Bezug von „SGB II Leistungen“.

Wir begrüßen die gesellschaftliche und politische Solidarität mit den Vertriebenen aus der Ukraine ausdrücklich und unterstützen das Handeln der Bundesregierung.

 Jedoch offenbart die Situation auch das stark selektive Asylrecht in Deutschland.

Schon vor Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine war die Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland schwierig. Viele leben schon seit Jahren in Geflüchtetenunterkünften, obwohl diese eigentlich als Übergangslösungen gedacht waren. Auch warten viele Menschen noch immer auf die Anerkennung ihrer Ausbildung oder finden aus verschiedenen Gründen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die aktuelle Situation hat gezeigt: Deutschland und die EU sind in der Lage schnell und lösungsorientiert auf Fluchtbewegungen zu reagieren und den Menschen ein Ankommen in Würde und Teilhabe zu ermöglichen.

Wir fordern, dass politisch Verantwortliche und Gesellschaft allen geflüchteten Menschen die gleichen Chancen und Rechte auf Teilhabe ermöglichen. Denn nur Solidarität mit allen geflüchteten Menschen ist wahre Solidarität! Unsere Solidarität kennt keine Herkunftsstaaten.