Vor einem Jahr ist die rot-grüne Landesregierung angetreten, um Niedersachsen „zukunftsfest und solidarisch zu gestalten“. Die AWO nimmt die ersten 365 Tage der Landesregierung zum Anlass für eine erste sozialpolitische Zwischenbilanz.
Marco Brunotte, Vorsitzender des Vorstands des AWO Bezirksverbands Hannover e. V. ist vom Tempo der Verwirklichung einiger Vorhaben enttäuscht: „Der Koalitionsvertrag hatte uns zunächst sehr hoffnungsvoll gestimmt, aber viele der wichtigen sozialpolitischen Versprechen und Signale lassen in der Umsetzung leider auf sich warten.“
Zu nennen sei der Kita-Gipfel im Mai 2023 zu dem das Kultusministerium geladen hatte, um gemeinsam mit relevanten Akteuren und Verbänden Lösungen für die Sicherstellung der frühkindlichen Bildung zu finden. „Seither sind Monate vergangen und obwohl wir zahlreiche pragmatische Maßnahmen präsentiert haben, die kurz-, mittel- und langfristig für Entlastung sorgen würden, warten wir seither vergeblich auf Lösungsvorschläge aus dem Kultusministerium. Dringend zu einem Gipfel zu laden und in den darauffolgenden sechs Monaten keine einzige Maßnahme auf den Weg zu bringen, das spricht nicht für eine hohe Priorisierung des Themas. Wir stehen der Landesregierung mit unserer Expertise und Erfahrungen aus der Praxis immer gerne konstruktiv zu Seite. Nichtstun können wir in der aktuellen Lage nicht hinnehmen, denn die Last schultern die Mitarbeitenden in den Kindertageseinrichtungen, die Familien und nicht zuletzt die Kinder.“
Schon der Koalitionsvertrag hatte im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes ein Programm für soziale Berufe vorgesehen, doch es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass ein solches Vorhaben in Gang gesetzt werde. Ebenfalls auf sich warten ließen die Vergütung für die Ausbildung zur Erzieherin und der Ausbau der Schulplätze, beides Maßnahmen, die dem dringenden Fachkräftemangel entgegenwirken sollten.
Auch die Fortführung der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ (KAP.Ni) brauche nicht nur Worte, sondern Taten. „Die Lage für die Pflege ist prekär,“ sagt Marco Brunotte, „doch im Landeshaushalt finden sich keine Maßnahmen zur Verbesserung.“ So seien zusätzliche Mittel für Digitalisierung, energetische Maßnahmen, Fachkräfteanwerbung im Ausland oder für Hitzeaktionspläne im Sommer erforderlich. Stattdessen wäre den gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden in Niedersachsen weiterhin der Zugang zu dringend benötigten Fördermitteln verbaut.
Einige der frauen- und gleichstellungspolitischen Themen, die im Koalitionsvertrag benannt wurden, würden bislang zu wenig umgesetzt. So sei die angekündigte konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Niedersachsen weiterhin lückenhaft. Marco Brunotte hält fest: „Im Koalitionsvertrag wurde erkannt, dass der bedarfsgerechte Ausbau und die verbesserte finanzielle Ausstattung der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser dringend notwendig sind, damit Gewaltbetroffene flächendeckend den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Hier erwarten wir, dass die Ankündigungen umgesetzt werden.“
Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Marco Brunotte pocht auf die zügige Umsetzung des Projektes: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein bedeutender Baustein für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Steigende Mieten und eine Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in den Ballungszentren, machen diesen Schritt schon lange notwendig. Die aktuellen kriegsbedingten Preissteigerungen geben der Notwendigkeit Wohnraum für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln zu schaffen, eine neue Qualität. Wir begrüßen es sehr, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung 100 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung stellt, jetzt muss die Landeswohnungsgesellschaft mit allen Kräften so schnell wie möglich umgesetzt werden. Jeder Tag, an dem hier nichts geschieht, ist ein Tag zu viel für Menschen, die am Existenzminimum leben oder drohen in die Wohnungslosigkeit zu rutschen.“