Am vergangenen Mittwoch wurde im Deutschen Bundestag der Entwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ beschlossen. Das Gesetz schränkt die Rechte geflüchteter Menschen massiv ein. Die Polizei soll die Befugnis erhalten, in Geflüchtetenunterkünften künftig auch in die Wohnräume Dritter eindringen zu dürfen, wenn der Verdacht besteht, dass sich Betroffene dort verstecken. Behörden sollen künftig die Handys der betroffenen Personen auslesen dürfen. Das Gesetz sieht zudem mehr unangekündigte und nächtliche Abschiebungen vor.

Marco Brunotte, Vorsitzender des Vorstands des AWO Bezirksverbands Hannover e. V. kritisiert den Entwurf für das neue Abschiebegesetz scharf: „Die Grund- und Menschenrechte sind universelle Güter und gelten für alle Menschen in Deutschland. Das neue Gesetz sieht massive Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten vor. Der Ruf nach mehr Abschiebungen ist eine Scheindebatte. Die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen ist rückläufig und die meisten von ihnen verfügen über eine Duldung. Die Gründe für eine Duldung sind vielfältig, einige befinden sich in einer Ausbildung, andere können aus humanitären Gründen nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die Politik muss sich den tatsächlichen Herausforderungen stellen und echte Lösungen für den Umgang mit und die Integration von geflüchteten Menschen anbieten. Sie darf sich nicht von rechtspopulistischen Rufen verleiten lassen. Die Bundesagentur für Arbeit hat den jährlichen Bedarf an Zuwanderung auf 400.000 Menschen beziffert, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Wir fordern mehr Engagement in diesem Bereich und nicht im Erhöhen von Mauern. Diese Bundesregierung ist einst als Fortschrittskoalition angetreten. Davon ist in diesen Tagen wenig zu spüren.“