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Marie Juchacz (1879-1956)
Sozialreformerin
Frauenrechtlerin
Gründerin der AWO
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AWO Bezirksverband Hannover gegen Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist da, um Menschenleben zu retten.“

 

Hannover. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine landesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ankündigte, erhält er nun Rückendeckung von führenden Vertretern der CDU. Diese fordert die bundesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

 

Marco Brunotte, Vorstandsvorsitzender des AWO Bezirksverbandes Hannover e. V. befürchtet nun, dass eine bundesweite Debatte ausgelöst wird, welche durchaus auch in Niedersachsen in bestimmten Kreisen Anklang finden könnte: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde demokratisch diskutiert und verabschiedet. Die Herausforderungen bei der Umsetzung und mögliche personelle Engpässe als Konsequenz des Gesetzes waren vorher abzusehen und wurden vor dem Beschluss in Erwägung gezogen. Es kann nicht sein, dass einige Akteure nach der Verabschiedung des Gesetzes und langanhaltenden Diskussionen ihre Meinung ändern und die Verfahren sabotieren.“

 

Als Grund für die Aussetzung der Impfpflicht nennt Söder die Überlastung der Gesundheitsämter, die nach seiner Auffassung nicht ausreichend bis März kontrollieren können, ob die Impfpflicht eingehalten wird. Darüber hinaus befürchtet Söder die Überlastung des Gesundheitssystems, wenn Tausende Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht mehr arbeiten könnten.

 

Marco Brunotte hält die Argumentation nicht für stichhaltig: „Diese Debatte setzt einen völlig falschen Fokus. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist da, um Menschenleben zu retten. Unsere Priorität muss es sein, Bewohner in Pflegeeinrichtungen, Patienten im Krankenhaus und andere besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Sie waren bisher in jeder Welle der Pandemie am stärksten betroffen. Kontakt zu Pflegepersonal ohne Impfschutz stellt für sie ein zusätzliches Risiko dar, das wir durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht verhindern können. Die aktuelle Diskussion lässt zudem völlig außer Acht, dass es nicht nur um den Status Quo geht. Wir brauchen die Impfpflicht langfristig, um mit dem Corona- Virus zu leben und zur Normalität zurückzukehren. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nur der erste Schritt hin zur allgemeinen Impfpflicht, auch hier wird es Herausforderungen und Detailfragen geben. Die Antwort darauf kann nicht sein aufzugeben, wir brauchen eine Perspektive und einen Weg heraus aus der Pandemie.

 

Wenn wir nun anfangen zu diskutieren, dass in einigen Bundesländern die Impflicht erst einmal ausgesetzt wird, aber in anderen Bundesländern nicht, dann wird es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen - der Grund dafür liegt aber nicht an gegebenenfalls mangelnden Kontrollen, sondern an einer künstlich erstellten Konkurrenzsituation der Länder. Wir brauchen gelebte Solidarität und einheitliches Handeln bundesweit, um der Pandemie wirkungsvoll zu begegnen.“

 

Brunotte plädiert angesichts der weiterhin steigenden Zahlen und der niedrigen Quote der Auffrischungsimpfung, diese beträgt bundesweit gerade einmal 54 Prozent, für die Einhaltung des Bundesgesetzes und somit für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab März 2022. Es seien zwar noch Detailfragen seitens der Bundesregierung zu klären, aber das sei kein Grund Verunsicherung auszulösen und einen geeinten und demokratisch legitimierten Maßnahmenplan zu durchkreuzen.